Haushaltsdebatte im Landtag: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid wirbt für Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen.

In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum Beispiel Lastenfahrräder anstelle von PS-starken Fahrzeugen für die Polizei. Oder die Einführung von Gender-Sternchen in der Programmiersprache.“ Kritik übte er an Ausgaben, die bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten entstehen: „Das ist nichts anderes als zum Fenster rausgeworfenes Geld“, so Lindenschmid.

Die AfD-Fraktion fordere stattdessen, „die nötigen Finanzmittel für die Beschaffung von sogenannten Tasern“ freizumachen, also Distanz-Elektroimpulswaffen, mit denen Angreifer außer Gefecht gesetzt werden können. Lindenschmid richtete sich dabei insbesondere an die CDU-Fraktion: „Mir ist bewusst, dass Ihr Koalitionsvertrag mit den Grünen die Einführung von Tasern ausschließt. Aber auch Sie müssen doch sehen: Der Einsatz eines Tasers erspart den Einsatz der Schusswaffe. In unserem Nachbar-Bundesland Rheinland-Pfalz haben nicht umsonst alle Landtagsfraktionen die dortige Einführung des Tasers in den höchsten Tönen gelobt.“

Außerdem beantragte die AfD-Fraktion Zuweisungen an Gemeinden für den Katastrophenschutz im Falle von Blackouts. Dazu erklärte der AfD-Politiker im Landtag: „Blackouts, die mit ziemlicher Sicherheit kommen werden, weil in Deutschland von Grünen bis Schwarzen eine Energiepolitik betrieben wird, die voll und ganz auf volatile Solar- und Windenergie setzt, ohne diese mithilfe grundlastfähiger – und obendrein CO2-neutraler – Kernenergie abzusichern gegen Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, und die deswegen über kurz oder lang ganz gewaltige Probleme auch abseits der Stromrechnung produzieren wird!“

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