Indymedia-Entscheidung des Verfassungsschutzes längst überfällig

Stuttgart, 09.06.2022 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 die Einstufung als ‚gesichert linksextremistische Bestrebung‘. Diese Einstufung war längst überfällig. Es stellt sich in diesem Fall eigentlich nur die Frage, warum das so lange gedauert hat.“ 

Schließlich ist die Seite nicht erst seit gestern ein laufend erweitertes Sammelsurium von Straftaten beziehungsweise Bekennerschreiben zu Straftaten, so Lindenschmid. „Mit der Einstufung als gesichert linksextremistische Bestrebung bleibt zu hoffen, dass künftig auch mehr Straftaten aufgeklärt werden und der Plattform auf lange Sicht dauerhaft der Stecker gezogen werden kann. Ich habe allerdings angesichts der Schwerpunktsetzung der Politik auf tatsächlichen und vor allem vermeintlichen Rechtsextremismus Zweifel daran, dass der politische Wille hierfür vorhanden ist.“

Ursprünglicher Beitrag

„Indymedia gilt als gesichert linksextremistisch!

Nachdem „de.Indymedia“ bereits vor zwei Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) völlig zurecht als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 endlich die Einstufung als „gesichert linksextremistische Bestrebung“.

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verbot 2017 die Plattform „linksunten.Indymedia“. Dieses Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Januar 2020 bestätigt. In Konsequenz daraus gründeten die Linksextremisten die neue Plattform „de.Indymedia“, auf der neben Bauanleitungen von Sprengsätzen auch ganz offen Hass gegen die Polizei und Aufrufe zu Straftaten gegenüber Gesetzeshütern zu finden sind. Für meinem Heimatlandkreis, den Rems-Murr-Kreis, dokumentieren Linksextremisten sogar sehr akribisch Anschläge gegen Mandatsträger und Mitglieder der AfD, wie zuletzt das Eindringen in die Privatsphäre meiner beiden Vorstandskollegen Lars Haise (Stadtrat in Schorndorf) und Jürgen Braun (MdB) mittels denunzierender Flugblätter, einem ausgeschäumten Briefkasten oder einen Farbanschlag auf das Wohnhaus.

Mit der Einstufung als gesichert linksextremistische Bestrebung bleibt zu hoffen, dass künftig auch mehr Straftaten aufgeklärt werden und der Plattform auf lange Sicht dauerhaft der Stecker gezogen werden kann. Das baden-württembergische Innenministerium hat seinerseits auf einen meiner Berichtsanträge im Landtag bestätigt, dass Bündnisse wie „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“ in meinem Landkreis von klar gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen mitgetragen wird.

Quellen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239217407/Linksextremismus-Verfassungsschutz-stuft-linke-Plattform-als-extremistisch-ein.html
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1939_D.pdf