Dieser Hochsteuerstaat verarmt die Familien!
Fast 2,9 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das zeigt eine Analyse der Bertelsmann Stiftung, über die im Januar 2023 die Süddeutsche Zeitung berichtet hat. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig und häufig von den Regierungen in Bund und Ländern selbst gemacht. Schon längst lässt sich das Problem Kinderarmut allerdings nicht mehr nur auf Familien eingrenzen, die Sozialleistungen beziehen. Kinderarmut trifft häufig auch Mädchen und Jungen in Familien, in denen Mütter und Väter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das gibt auch die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) offen zu: „Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht.“
Zum neuen Zankapfel der Ampel-Koalitionäre ist daher neuerdings ein anderes Thema geworden. Nämlich das der sogenannten „Kindergrundsicherung“. Überspitzt ausgedrückt sollen durch weitere Sozialtransfers die Kühlschränke zum Monatsende hin wieder etwas gefüllt werden. Finanziert werden soll das voraussichtlich wieder aus Steuern, die auch diejenigen treffen, die in der Monatsmitte mehr Monat als Geld übrig haben. Oder anders ausgedrückt: Es wird wieder nur an den Symptomen herumoperiert, aber die Ursachen, nämlich die höchste Steuer- und Sozialabgabenbelastung weltweit sowie ein ausgabenfreudiger Staat, die werden geflissentlich umschifft.
Mütter und Väter, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ihre Familien durch eigene Hände Arbeit ernähren und ihnen darüber hinaus noch ein paar Annehmlichkeiten anbieten möchten, wollen jedoch nicht beim Staat um weitere Almosen betteln und Formulare ausfüllen. Verantwortungsvolle Eltern wollen von dem Geld, das sie durch eigene, ehrliche Arbeit verdienen, gut und vor allem sorgenlos durch den Monat kommen. Das erreichen wir nur, wenn wir die Steuerfreibeträge auf Einkommen auf 24.000 Euro brutto jährlich (2.000 Euro monatlich) deutlich anheben. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen und da insbesondere auch diejenigen, die aktuell zum Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde arbeiten. Damit wäre gänzlich ohne zusätzliche Bürokratie denjenigen geholfen, die am meisten unter der starken Inflation bei Lebensmitteln und Energiepreisen leiden.
Nur: Der politische Wille in der Regierung fehlt. Einzig die Alternative für Deutschland will den Hochsteuerstaat Deutschland deutlich zurückbauen. Damit sich Arbeit endlich wieder lohnt, unsere Familien am Monatsende nicht in leere Kühlschränke und Eltern nicht in traurige Kinderaugen blicken müssen.