„Die Absicht des Ministerpräsidenten, das Veto des Hauptpersonalrats gegen die Mitwirkung der Polizei an der bundesweiten Studie zu übergehen, ist ein erneuter Beweis für die pathologische Polizeifeindlichkeit der Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Ankündigung Winfried Kretschmanns in Stuttgart. „Die Studie soll einen Vorwand liefern für Kennzeichnungspflicht und…
„Während Innenminister Strobl (CDU) den Freiwilligen Polizeidienst am langen Arm verhungern lässt, will Sascha Binder (SPD) gleich den ganzen Arm amputieren.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der SPD. „Ich stimme Binders Vorwurf der Arbeitsverweigerung Strobls zu, weil die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung…
Die Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert dem Bundesjustizminister Marco Busch (FDP) gegenüber die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, um vermeintlich gegen Kinderpornografie vorgehen zu können. Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass dies kein adäquates Mittel gegen diese abscheuliche Straftat ist. Die Polizei braucht mehr Personal und Mittel! Die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger darf nie ein geeignetes Mittel…
Stuttgart, 09.06.2022 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 die Einstufung als ‚gesichert linksextremistische Bestrebung‘. Diese Einstufung war längst…
„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. Die noch vorhandenen Bunkeranlagen sind in keinem einsatzfähigen Zustand, der Warntag 2020 schlug fehl und der Warntag…
Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie Lücken beim Datenschutz. Durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung notwendigen Anpassungen und Erweiterungen beim länderübergreifenden automatisierten Datenabruf ergab…
10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload – das sind die Anforderungen an den Universaldienst, die Mindestanforderung an einen Internetanschluss, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Respektabel – würden wir im Jahr 2005 leben, hätten von Home Office und Home Schooling noch nie etwas gehört und wären mehr als ein Jahrzehnt von einer weltweiten…
Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, hervor. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren wurden gegen 150 Personen konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. In den übrigen Fällen erfolgten…
Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich gestern zur Sex-Affäre um einen Polizeiinspekteur. Er entschuldigte das Durchstechen von Informationen zu einem laufenden Verfahren an die Presse damit, den Fall aufklären zu wollen. Die Stuttgarter Staatsanwalt ermittelt gegen Strobl, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Wie die Behörde mitteilt, gehe es um den Verdacht der Anstiftung zu…
Deutschland ist ausschließlich beim Handel in der Digitalwirtschaft halbwegs gut aufgestellt, die Abhängigkeiten von Plattformen anderer Länder ist dagegen gefährlich hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung [1]. Ein Kommentar der Autoren: „Das geplante digitale Jahrzehnt wird Europa kaum in die Lage versetzen, um die digitale Führung auf globaler Ebene zu konkurrieren“….
