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Haushaltsdebatte im Landtag: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid wirbt für Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

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Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum…

Ist das noch Meinungsfreiheit? Oder kann das weg? Universität kündigt Klinikmitarbeiterin nach kritischen Äußerungen zur Corona-Politik

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Die Gleichschaltung unserer Gesellschaft nimmt in einem atemberaubenden und zugleich entsetzlichen Tempo zu. An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München hat es nun eine Mitarbeiterin der Pathologie getroffen, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hat. Sie ging in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video auf die neuen Corona-Maßnahmen in ihrem Bundesland Bayern ein: „Wir…
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Clubs erneut geschlossen, Feuerwerk wieder vor dem Aus? AfD-Jugendpolitiker Lindenschmid warnt vor erneutem Silvester-Lockdown

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Stuttgart, 01.12.2021. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, kritisiert die von Ministerpräsident Kretschmann angekündigte erneute Schließung von Clubs und Diskotheken und warnt vor einem auch den privaten Bereich betreffenden Silvester-Lockdown. „Erst hat man den jungen Menschen erzählt, dass mit der Impfung alles in Ordnung kommen würde. Nachdem sich nun gezeigt hat, dass Impfdurchbrüche an…

Warnung vor „grüner RAF“: Klima-„Aktivist“ droht offen mit Sabotage und Zerstörung

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„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“ Diese Wort stammen von Tadzio Müller, einem langjährigen sogenannten Klima-„Aktivisten“. Er sprach in einem Interview mit dem „Spiegel“ (1) über die aus seiner Sicht schleppenden Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Und er sagte: „Ich höre…
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Vorratsdatenspeicherung: Daniel Lindenschmid MdL begrüßt Aussagen des Generalanwalt und Gutachter des EuGHs

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Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt die Aussagen des Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, der am EuGH angesiedelte Gutachter bestätigend zur Kenntnis. „Herr Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, nach der die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten gegen das Grundgesetz…

Leipzig: Linksextremisten prügeln Friedhofsbesucher ins Krankenhaus

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Eine Gruppe vermummter mutmaßlicher Linksextremisten hat in Leipzig drei Männer überfallen, die am Volkstrauertag einen Kranz an einem Soldatendenkmal niedergelegt hatten. Die Angreifer gingen mit Schlagwerkzeugen auf ihre Opfer los und traten und schlugen auf sie ein. Zwei der drei Opfer mussten nach der Tat ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall zeigt einmal mehr: Speziell…

Volkstrauertag 2021

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„Das schönste Denkmal, was ein Mensch bekommen kann, steht im Herzen der Mitmenschen.“ Am vergangenen Sonntag beging ich zusammen mit meinem Kollegen Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) den Volkstrauertag auf dem Backnanger Stadtfriedhof. „Das schönste Denkmal, was ein Mensch bekommen kann, steht im Herzen der Mitmenschen“, erinnerten wir beiden an die Worte von Albert Schweitzer während des…
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Landtagsdebatte zu Datenschutz während Corona: Lindenschmid (AfD) übt harsche Kritik an Pandemie-Politik der Regierung

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Stuttgart, 10.11.2021. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid ist in der heutigen Plenardebatte im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den 122-seitigen Datenschutz-Tätigkeitsbericht von Dr. Stefan Brink durch die Bank lobten, obwohl…

Gewalt in der politischen Auseinandersetzung – neuer Höchststand in diesem Jahr?

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Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es über 200 Ermittlungs- und Strafverfahren wegen verbaler oder körperlicher Attacken gegen Politiker. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der SPD. Betroffen seien Bürgermeister, Abgeordnete und Stadtratsmitglieder in Baden-Württemberg. Im Jahr 2020 hatte es laut Innenministerium insgesamt 378 Straftaten gegen Politiker gegeben,…

Daniel Lindenschmid MdL: Kernkraftdebatte nimmt Fahrt auf – zum Glück

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Stuttgart. Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, die sowohl CO2-neutral als auch grundlastfähig ist, der kommt an der Kernkraft…