Polizisten stürmen „Antifa“-Wohnungen im Rems-Murr-Kreis – Endlich!

Polizisten stürmen „Antifa“-Wohnungen im Rems-Murr-Kreis – Endlich!

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(Stuttgart, 28.06.2023) Der Backnanger Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, begrüßt die Durchsuchung von drei Wohnobjekten durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Rems-Murr-Kreis. „Unser Landkreis war lange genug ein rechtsfreier Raum für gewaltbereite und demokratiefeindliche Linksextremisten“, erklärt Lindenschmid. Linksextremismus müsse ebenso entschlossen bekämpft werden wie jede andere Form des…

Chef des Beamtenbundes zu Silvester-Krawallen: „Unsere Politik schwurbelt rum“!

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Der Chef des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte zu den Silvester-Krawallen in Berlin eingeschaltet. Der „Rheinischen Post“ sagte Silberbach, es gebe „überhaupt keinen Zweifel, dass das weit überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund“ waren. Das sei keine Pauschalverurteilung, zumal auch Anwohner und Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund genauso entsetzt seien und die…
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Kein Böllerverbot – Täter klar benennen!

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Stuttgart. „Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Die Gewerkschaft hat zwar ganz recht damit, dass es sich bei der Silvesternacht nicht um ein ‚normales Silvester‘ handelt, wie Innenminister…
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Daniel Lindenschmid MdL: Forderung nach Feuerwerksverbot ist sinnlose Bevormundung

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Stuttgart, den 29.11.2022. „Die Forderung, Silvesterfeuerwerk verbieten zu wollen, trieft nur so von grünem Verbotswahn.“ Mit diesen Worten kritisierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL einen entsprechenden Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Ich kann mir angesichts der unter einem grünen Wirtschaftsminister auf Volllast laufenden Kohlekraftwerke nicht vorstellen, dass das auf einen Tag konzentrierte Abbrennen von…
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Daniel Lindenschmid MdL: Doppelter Soli-Beitrag ist Nackenschlag für Aktionärskultur

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Stuttgart, den 29.11.2022. Der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Vorstoß der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer für eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlags als falsches Signal kritisiert. „In Zeiten grassierender Inflation, zunehmender Altersarmut und eines absehbar kollabierenden Rentensystems kann man nicht ausgerechnet diejenigen zusätzlich belasten, die sich als Kleinanleger an der Börse eigenständig um ihre finanzielle Zukunft…

„CDU keine Konservative Partei mehr“

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Viktor Orbán spricht das aus, was viele politikinteressierte Menschen in Deutschland seit Jahren mit ansehen müssen: Die CDU bewegt sich fortwährend immer weiter in Richtung links und weg von einer konservativen Partei. Orbán: „Sie (CDU) kann sich die Zusammenarbeit mit anderen nur so vorstellen, daß alle ihre Türen nach links geöffnet und die nach rechts…
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Tampon-Debatte ist spätes Sommerloch-Theater

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Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Tampon-Debatte im Stuttgarter Rathaus als spätes Sommerloch-Theater kritisiert. „Ich stimme OB Frank Noppers (CDU) Einschätzung zu, dass sich weite Teile der Kommunalpolitik von den wirklichen Sorgen und Nöten der großen Mehrheit der Menschen verabschiedet haben. Aber man muss ganz klar die Verantwortlichen dieser Verabschiedung nennen: Grüne und…
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Daniel Lindenschmid MdL: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt

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Stuttgart, den 20.09.2022. Der digitalpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Daniel Lindenschmid MdL hat die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Die Richter haben zurecht festgestellt, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, europarechtswidrig ist. Der Eingriff in das Privatleben der Betroffenen,…
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Daniel Lindenschmid MdL: Überflüssige „Klima Buddy“-App ist Steuergeldverschwendung

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Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Entwicklung der „Klima Buddy“-App im Auftrag der Landesregierung als Fehlinvestition kritisiert. „Seit Jahren ist das Thema Klimaschutz in Politik und Medien omnipräsent. Wer meint, die vielen tausend Anlaufstellen für Informationen hierzu unbedingt um eine weitere App für Smartphones ergänzen zu müssen, die den Bürger 215.000 Euro kostet, der…

Regierung scheitert erneut an Digitalisierung

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Bayern und Rheinland-Pfalz haben sie seit 2004, Hessen seit 2007 und Sachsen seit 2008 – eine digitale Schulstatistik.Und das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure? Nach mehrfacher Verschiebung sollte sie nun endlich zum Schuljahr 2022/23 verpflichtend eingeführt werden, aber auch daraus wird nichts. Die Grün-Schwarze Regierung scheitert wiederholt in Sachen Digitalisierung und…