In Wuppertal wurde im „Haus der Integration“ eine Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Nach Angaben der „Bild“ soll es sich um einen 21-jährigen Syrer handeln. Die schwerverletzte Frau ist zum Glück außer Lebensgefahr und Schlimmeres konnte durch die Überwältigung des Täters von einigen Kollegen des Opfers verhindert werden. Das war sicher nicht die Tat…
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Ich werfe den Vertretern der Landesregierung an dieser Stelle aber vor, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink…
„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen Milieus. „Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten, das legt ja schon der Begriff nahe, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern keinen…
„Die Absicht des Ministerpräsidenten, das Veto des Hauptpersonalrats gegen die Mitwirkung der Polizei an der bundesweiten Studie zu übergehen, ist ein erneuter Beweis für die pathologische Polizeifeindlichkeit der Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Ankündigung Winfried Kretschmanns in Stuttgart. „Die Studie soll einen Vorwand liefern für Kennzeichnungspflicht und…
Die Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert dem Bundesjustizminister Marco Busch (FDP) gegenüber die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, um vermeintlich gegen Kinderpornografie vorgehen zu können. Inzwischen ist hinlänglich bekannt, dass dies kein adäquates Mittel gegen diese abscheuliche Straftat ist. Die Polizei braucht mehr Personal und Mittel! Die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger darf nie ein geeignetes Mittel…
Stuttgart, 09.06.2022 Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. „Nachdem die Seite bereits vor zwei Jahren als Verdachtsfall eingeordnet wurde, erfolgte mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 die Einstufung als ‚gesichert linksextremistische Bestrebung‘. Diese Einstufung war längst…
„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. Die noch vorhandenen Bunkeranlagen sind in keinem einsatzfähigen Zustand, der Warntag 2020 schlug fehl und der Warntag…
10 Mbit/s im Download und 1,7 Mbit/s im Upload – das sind die Anforderungen an den Universaldienst, die Mindestanforderung an einen Internetanschluss, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Respektabel – würden wir im Jahr 2005 leben, hätten von Home Office und Home Schooling noch nie etwas gehört und wären mehr als ein Jahrzehnt von einer weltweiten…
Stuttgart, 05.05.2022. Fast zwei Jahre nach der Stuttgarter Krawallnacht sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 155 Ermittlungsverfahren gegen 167 Beschuldigte registriert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag des innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, hervor. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren wurden gegen 150 Personen konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. In den übrigen Fällen erfolgten…
Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich gestern zur Sex-Affäre um einen Polizeiinspekteur. Er entschuldigte das Durchstechen von Informationen zu einem laufenden Verfahren an die Presse damit, den Fall aufklären zu wollen. Die Stuttgarter Staatsanwalt ermittelt gegen Strobl, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Wie die Behörde mitteilt, gehe es um den Verdacht der Anstiftung zu…
