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Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung

Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der…

Spende an die Nürtinger Jugend- und Musikschule

In der vergangenen Woche war ich zu Besuch bei der Nürtinger Jugend- und Musikschule und habe der Einrichtung eine Spende in Höhe von 500 Euro überreicht. Bei dem Projekt „Wie wir euch sehen“ wurde ich von dem jungen und talentierten Künstler Bruno Patta portraitiert. Kunst und Kultur und insbesondere die Kreativität junger Menschen zu fördern…

In Gedanken bei den getöteten Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz.

Bei einer routinemäßigen Streifenfahrt wurden heute Morgen zwei Polizeibeamte erschossen. Sie mussten den größten Preis für unser aller Sicherheit bezahlen. Den Kollegen und Angehörigen wünsche ich viel Kraft in den kommenden Tagen. Tagtäglich sorgen die Polizisten in unserem Land für unsere Sicherheit, wenn es sein muss auch unter Einsatz ihres Lebens. Gerade in diesen Zeiten…

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„Steuergeldverschwendung durch Luca-App umgehend beenden“: AfD-Digitalpolitiker Lindenschmid lehnt Vertragsverlängerung ab

Stuttgart, 24.01.2022. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an nichts anderes als Steuergeldverschwendung, die es jetzt endlich zu beenden gilt“, kritisiert Lindenschmid. „Das Auslaufen der Lizenzen zum März…

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Auflagen-Wirrwarr in Freiburg: Glasfaser-Ausbau kommt wegen Bürokratie-Irrsinn nicht voran

Stuttgart/Freiburg, 20.01.2022. In Freiburg im Breisgau stockt der Ausbau des Glasfaser-Netzes aufgrund bürokratischer Auflagen und fehlender Genehmigungen. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, reagiert darauf mit Unverständnis. „Um Baumwurzeln zu schützen, sollte die Telekom die für schnelles Internet nötigen Kabelstränge nach dem Willen des Gartenamtes am besten im Zickzack-Kurs verlegen. Da das zu aufwändig…

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AfD-Jugendpolitiker Lindenschmid: Silvester-Kontaktbeschränkungen sind ein Schlag ins Gesicht junger Menschen

Stuttgart, 21.12.2021. Als „Schlag ins Gesicht“ insbesondere junger Menschen bezeichnet der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, die angedachten Kontaktbeschränkungen zu Silvester. „Zu Beginn der Pandemie haben uns die Regierungsparteien erzählt, das Impfen sei der Weg zurück zur Freiheit. In den letzten Monaten wurde diese zwischenzeitlich durch die Realität als Fake News enttarnte Erzählung dann…

Altparteien offenbaren wahres Gesicht: Demokratieprinzip in drei Ausschüssen des Bundestages missachtet!

Der 15. Dezember 2021 dürfte als ein weiterer schwarzer Tag in die Geschichte des Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Neben meinem geschätzten Kollegen und Freund Martin Hess, der als Polizeihauptkommissar nicht nur die notwendige Qualifikation, sondern auch die menschliche Eignung für den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages mitbringt, wurden auch die Vorschläge der AfD für…

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20.000 Euro „Grunderbe“ für 18-Jährige? AfD-Jugendpolitiker Lindenschmid für Finanzbildung statt Umverteilung

Stuttgart, 15.12.2021. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, lehnt den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ab, jedem 18-Jährigen 20.000 Euro aus Erbschaft- oder Vermögensteuer finanziertes „Grunderbe“ zukommen zu lassen. „Die Entwicklung von immer mehr Umverteilungsfantasien ist kein Stück zielführend. Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass junge Menschen…

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Haushaltsdebatte im Landtag: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid wirbt für Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum…

Ist das noch Meinungsfreiheit? Oder kann das weg? Universität kündigt Klinikmitarbeiterin nach kritischen Äußerungen zur Corona-Politik

Die Gleichschaltung unserer Gesellschaft nimmt in einem atemberaubenden und zugleich entsetzlichen Tempo zu. An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München hat es nun eine Mitarbeiterin der Pathologie getroffen, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hat. Sie ging in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video auf die neuen Corona-Maßnahmen in ihrem Bundesland Bayern ein: „Wir…