Politik

„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“ Diese Wort stammen von Tadzio Müller, einem langjährigen sogenannten Klima-„Aktivisten“. Er sprach in einem Interview mit dem „Spiegel“ (1) über die aus seiner Sicht schleppenden Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Und er sagte: „Ich höre…

Eine Gruppe vermummter mutmaßlicher Linksextremisten hat in Leipzig drei Männer überfallen, die am Volkstrauertag einen Kranz an einem Soldatendenkmal niedergelegt hatten. Die Angreifer gingen mit Schlagwerkzeugen auf ihre Opfer los und traten und schlugen auf sie ein. Zwei der drei Opfer mussten nach der Tat ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall zeigt einmal mehr: Speziell…

Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es über 200 Ermittlungs- und Strafverfahren wegen verbaler oder körperlicher Attacken gegen Politiker. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der SPD. Betroffen seien Bürgermeister, Abgeordnete und Stadtratsmitglieder in Baden-Württemberg. Im Jahr 2020 hatte es laut Innenministerium insgesamt 378 Straftaten gegen Politiker gegeben,…

Stuttgart. Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen Jugendlandtags in Bezug auf die Energiewende gesagt: ‚Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, die sowohl CO2-neutral als auch grundlastfähig ist, der kommt an der Kernkraft…

Schorndorf. Vom vernachlässigten Kleinkind, drogenkonsumierenden Jugendlichen und Obdachlosen zum Unternehmer, der Wohnraum schafft und gestaltet und anderen Menschen eine Chance bietet? Diese Geschichte weckte das Interesse der drei Abgeordneten Daniel Lindenschmid, Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß. Klauß ist der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Goßner ist Arbeitskreissprecher der AfD-Fraktion im neugegründeten Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen….

Die Bundespolizeigewerkschaft fordert in einem Brandbrief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) die schnelle Einführung temporärer Polizeikontrollen an der Grenze zu Polen. Hintergrund ist, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Asylbewerber aus dem Nahen Osten als politisches Druckmittel gegen die EU einsetzt, indem er sie in sein Land einfliegen und dann über die Grenze nach Polen…

Das Land Baden-Württemberg plant einen Empfang für aus Afghanistan zurückgekehrte Soldaten der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Ursprünglich sei ein entsprechender Empfang bereits für Anfang September geplant gewesen, habe aber wegen der Evakuierung zunächst aufgeschoben werden müssen. Die Einführung eines besonderen Ehrenzeichens nach bayerischem Vorbild…