|

Verfassungsschutzbericht 2020: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid fordert verstärkten Blick auf Linksextremismus

Stuttgart, 08.07.2021. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, fordert anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als Rechtsextremisten, sowohl insgesamt, als auch hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft“, so Lindenschmid. „Dass…

|

Organisierte Kriminalität: Zahl der Geldautomaten-Sprengungen in Baden-Württemberg um 25 Prozent gestiegen

Stuttgart, 01.07.2021. Im Südwesten ist für das Jahr 2020 ein deutlicher Anstieg der versuchten und vollendeten Sprengungen von Geldautomaten zu verzeichnen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid.

|

Landtagsdebatte über Stuttgarter Krawallnacht: AfD-Abgeordneter Lindenschmid fordert Öffnung des Nachtlebens

Stuttgart, 30.06.2021. Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert.

|

Nach Randale im Bürgerbüro: AfD-Politiker Lindenschmid fordert Abschiebung polizeibekannten Asylbewerbers

Korb/Stuttgart, 25.06.2021. Der Backnanger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid fordert die Abschiebung des polizeibekannten Asylbewerbers, der am Donnerstag eine Mitarbeiterin des Bürgerbüros in Korb verletzt hatte. „Wer in Deutschland Asyl beantragt, aber immer wieder durch Randale, körperliche Angriffe und Drohungen auffällt, der hat jeglichen Anspruch auf Schutz hierzulande verwirkt“, so Lindenschmid vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach…

|

Lindenschmid MdL verurteilt Greenpeace-Aktion bei EM-Auftakt der Deutschen Mannschaft

Stuttgart/München, 17.06.2021. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, verurteilt die Gefährdung von Menschenleben durch die Greenpeace-Aktion während des Fußball-EM-Vorrundenspiels zwischen Deutschland und Frankreich. „Es kann nicht sein, dass Öko-Extremisten inzwischen ungehindert Menschenleben gefährden können“, so Lindenschmid, der die Aktion, die sich wohl gegen VW als Sponsoren richtete, scharf kritisiert. „Die…

Koalitionsvertrag Baden-Württemberg – viel grün, wenig schwarz

Grüne und CDU haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser liest sich erwartungsgemäß wie ein rein grünes Programm, auch im Bereich der Inneren Sicherheit: Als größtes Problem unserer Zeit wird dort der Rechtsextremismus identifiziert, obwohl sich Linksextremisten in Baden-Württemberg so sicher fühlen, dass sie am helllichten Tag politische Gegner ins Krankenhaus prügeln, wie unlängst in Schorndorf…

|

Digitale Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten? Ja, aber mit Datenschutz!

Stuttgart, 19.05.2021. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Kommunen der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Lindenschmid, begrüßt grundsätzlich den Appell der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich für digitale Kontaktnachverfolgung zwecks einer sicheren und dauerhaften Öffnung der Betriebe und Veranstalter ausgesprochen hat. Eine Versteifung auf…

Ist die Luca-App als digitale Lösung für Gesundheitsämter geeignet
|

Ist die Luca-App als digitale Lösung für Gesundheitsämter geeignet

Diese Frage hat in der vergangenen Woche der Staatsanzeiger Baden-Württemberg an die Vorsitzenden der Arbeitskreise Inneres und Digitalisierung der Fraktionen des Landtags gestellt. Gerne habe ich diese für die AfD Fraktion beantwortet. Meine Antwort lesen Sie in der Ausgabe vom 14. Mai des Staatsanzeigers Baden-Württemberg selbst oder direkt hier: Nein, sie ist dafür nicht geeignet….