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Datenschutz gibt es nur ganz oder gar nicht – entweder er ist robust, oder er ist wertlos

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Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat in seinem Debattenbeitrag die Arbeit des scheidenden Datenschutzbeauftragten Brink gewürdigt. „Lob ist tatsächlich angebracht für die angebotenen Fortbildungs- und Schulungsmöglichkeiten, Vorträge, Diskussionen und Fachgespräche rund um das Thema Datenschutz. Ich werfe den Vertretern der Landesregierung an dieser Stelle aber vor, dass ihre warmen Worte für Herrn Dr. Brink…
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Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern

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„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen Milieus. „Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten, das legt ja schon der Begriff nahe, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern keinen…
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Barrierefreie Behördengänge durch Ausbau der Digitalisierung online ermöglichen!

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Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie Lücken beim Datenschutz. Durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung notwendigen Anpassungen und Erweiterungen beim länderübergreifenden automatisierten Datenabruf ergab…
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Landesregierung lässt bei Cybersicherheit Konsequenz vermissen

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Stuttgart, 09.03.2022. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat die Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte dazu aufgefordert, die Cybersicherheitsagentur des Landes entweder finanziell besser auszustatten oder deren Einrichtung rückabzuwickeln. Dass die für die Agentur geplanten Stellen im IT-Bereich bislang nicht ansatzweise vollständig besetzt werden konnten, liege vor allem an der branchenunüblichen und unterdurchschnittlichen Bezahlung nach TV-L,…
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Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung

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Stuttgart, 26.01.2022. „Das Ziel, das die FDP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts Anderes als ein Transparenzgesetz – auf dem wir als AfD-Fraktion im Einklang mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen schon lange bestehen.“ Mit diesen Worten begründete der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der…
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Haushaltsdebatte im Landtag: AfD-Innenpolitiker Lindenschmid wirbt für Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

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Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum…
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Landtagsdebatte zu Datenschutz während Corona: Lindenschmid (AfD) übt harsche Kritik an Pandemie-Politik der Regierung

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Stuttgart, 10.11.2021. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid ist in der heutigen Plenardebatte im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den 122-seitigen Datenschutz-Tätigkeitsbericht von Dr. Stefan Brink durch die Bank lobten, obwohl…
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Luca-App: Der Bürger darf nicht zum gläsernen Bürger werden!

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Stuttgart. „Die kritische Auseinandersetzung der FDP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung insbesondere der luca-App ist richtig, kommt aber zu spät.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag dazu. „Die Regierung hat zweifelhafte, absolut branchen-untypische Lizenzverträge mit dem Entwickler culture4life GmbH aufrechterhalten, ohne im Vorfeld eine saubere Marktanalyse…
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Kennzeichnungspflicht: Wir haben kein Polizeiproblem – Wir haben ein links-grünes Problem!

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Stuttgart. „Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von 1.782 Strafanzeigen gegen die Polizei in den Jahren 2017–2021 konnte in…
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Hasskriminalität: Altfraktionen pflegen Doppelstandards und messen mit zweierlei Maß!

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In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid MdL, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr Testament. Farbe war gestern, Hinrichtungen sind heute.“ Oder: „Mach dir schon mal Gedanken…