AfD-Digitalpolitiker Lindenschmid zu Breitband-Förderstopp: CDU hat Deutschland heruntergewirtschaftet

„Wer den Förderstopp unreflektiert kritisiert, hat sich dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass er die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände kaum wahrzunehmen scheint.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die heutige Landtagsdebatte zum Breitbandförderstopp. „Der vorübergehende Stopp der Förderung des Breitband-Ausbaus ist im Endeffekt für die Zielerreichung sogar förderlich. Führende Vertreter der Branchenverbände Bitkom und VATM haben übereinstimmend erklärt, dass zusätzliche Milliarden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur verteuern. Alle Fachleute wissen, dass Förderung über einer Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann.“

Stattdessen werden die Preise für den Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben, weiß Lindenschmid. „Die CDU sollte besser ganz leise sein, wenn es ums Beklagen miesen Regierungshandelns geht. Denn Deutschland befindet sich vor allem deshalb in einem dramatisch schlechten Zustand – der sich beileibe nicht nur auf die Digitalpolitik beschränkt – weil es nach 16 Jahren Bundeskanzlerin ‚Angie‘ schlichtweg ausgemerkelt ist! Man kann der FDP sicherlich einiges vorwerfen, aber Deutschland in Richtung eines Shithole-Country heruntergewirtschaftet zu haben, das ist fast ganz allein das zweifelhafte Verdienst der CDU. Dass allerdings Länder und Kommunen ohne Vorwarnung von dem Förderstopp erfahren haben, erinnert stark an den abrupten Stopp der KfW-Förderung für energiesparende Häuser durch den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Oder frei nach Habeck, die Förderung ist nicht gestoppt, sie läuft nur nicht mehr!“