Barrierefreie Behördengänge durch Ausbau der Digitalisierung online ermöglichen!

Der digitalpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid MdL kündigt die Zustimmung der AfD-Fraktion zum entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung an. Er bemängelt jedoch die zum Teil noch nicht erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen bei Behördenmitarbeitern sowie Lücken beim Datenschutz.

Durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung notwendigen Anpassungen und Erweiterungen beim länderübergreifenden automatisierten Datenabruf ergab sich auf Bundesebene der Bedarf, Änderungen im Bundesmeldegesetz (BMG) vorzunehmen. Dem wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) Rechnung getragen. In der Folge ist das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz an die geänderten bundesrechtlichen Regelungen anzupassen, um den Vollzug und den reibungslosen Ablauf des automatisierten Datenabrufs sowie die fristgerechte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sicherzustellen.

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