Kennzeichnungspflicht: Wir haben kein Polizeiproblem – Wir haben ein links-grünes Problem!

Stuttgart. „Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von 1.782 Strafanzeigen gegen die Polizei in den Jahren 2017–2021 konnte in nur 16 Fällen – also weniger als einem Prozent – der beschuldigte Beamte nicht ermittelt werden. Ebenfalls zeigt unser Berichts-Antrag, dass nur in 17 von o.g. 1782 Fällen ein Polizist rechtskräftig verurteilt wurde bzw. Disziplinarmaßnahmen erfolgten. Insofern ist uns nicht ersichtlich, inwieweit eine Kennzeichnungspflicht hilfreich sein soll; vom Kosten/Nutzen-Verhältnis brauche ich gar nicht anzufangen.“

Polizisten werden jetzt schon um ein Vielfaches häufiger unbegründet angezeigt als wegen tatsächlicher Vergehen, so Lindenschmid. „Eine individuelle Kennzeichnungspflicht würde die Möglichkeiten von Verleumdungen gegen einzelne Polizisten noch erheblich steigern. Wenn die CDU von Wahl zu Wahl verliert, kommt das auch davon, dass die Parteioberen jeden Rest innenpolitischer Vernunft für ein paar Ministerpöstchen am Katzentisch der Grünen opfern. Unser Antrag hier und heute gibt die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen: Sagen Sie mit uns gemeinsam Nein zur Kennzeichnungspflicht und damit auch Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei sowie zur grünen Verunglimpfung unserer Beamten!“