AfD-Digitalpolitiker Lindenschmid: CDU- und SPD-Vorstöße zu KI-Technologie sind nur Nebelkerzen

Stuttgart, 17.09.2021. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Lindenschmid, sieht in dem Konzept zur KI-Förderung der CDU-Fraktion und der Forderung nach einer KI-Strategie der SPD-Fraktion Nebelkerzen und den Versuch von eigenen Versäumnissen abzulenken – aber keine Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die „Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer Stadtausgabe vom 16.09.2021, die CDU-Landtagsfraktion habe bei ihrer zweitägigen Klausur einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem Baden-Württemberg zum Vorreiter bei der Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht werden solle. Diese sei eine „Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts” so Fraktionschef Manuel Hagel gegenüber der Zeitung. Einem taggleichen Artikel der „Heidelberger Nachrichten“ zufolge schließt sich die SPD-Fraktion der Forderung nach einer KI-Strategie an.

„Was eine Schlüsseltechnologie ist, hat noch nie die Politik bestimmt, sondern die Wirtschaft und die Verbraucher” erklärt dazu AfD-Digitalpolitiker Lindenschmid. „Mit den Forderungen nach einem starren Fokus auf KI-Technologie werfen CDU und SPD schöne Schlagworte, sogenannte Buzzwords in den öffentlichen Diskurs um die Zukunft unseres Landes. Doch das sind in erster Linie Nebelkerzen, um von den eigenen Versäumnissen der letzten Legislaturperioden abzulenken”.

Er fordert die Landesregierung auf, den Unternehmen im Land mehr Gehör zu schenken, die digitale Infrastruktur in der Fläche weiter auszubauen und steuerliche Anreize zu schaffen, um Technologieunternehmen nach Baden-Württemberg zu holen. Denn: „Die wissen wirklich, was die Schlüsseltechnologien von morgen sind und können damit sichere Arbeitsplätze für uns und unsere Kinder schaffen – nicht die Landesregierung. Das hat sie mehrfach unter Beweis gestellt”.