Kein Böllerverbot – Täter klar benennen!

Stuttgart. „Es braucht kein Böllerverbot, sondern klare Kante in der Innenpolitik!“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einem Feuerwerksverbot angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Die Gewerkschaft hat zwar ganz recht damit, dass es sich bei der Silvesternacht nicht um ein ‚normales Silvester‘ handelt, wie Innenminister Strobl behauptet. Aber sie zieht die falschen Schlüsse. Aus dem Fehlverhalten einer bestimmten Gruppe darf doch kein Verbot für die gesamte Bevölkerung folgen.“

Stattdessen muss die Politik die Täter endlich klar benennen, fordert Lindenschmid. „Es liegt auf der Hand, welche Gruppe meist an Ausschreitungen wie diesen beteiligt sind: Es sind in der Regel Täter arabischer oder afrikanischer Herkunft. Wer Einsatzkräfte angreift, der sollte mit aller Härte des Rechtsstaats und, sofern zu Gast in unserem Land, mit einer schnellen Abschiebung rechnen müssen. Nur auf diese Weise kann die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt werden. Eine restriktive Einwanderungspolitik ist dafür ebenso notwendig. Denn wer Grenzen schützt, schützt Menschen.“