Kretschmann gegen die eigenen Beamten

„Die Absicht des Ministerpräsidenten, das Veto des Hauptpersonalrats gegen die Mitwirkung der Polizei an der bundesweiten Studie zu übergehen, ist ein erneuter Beweis für die pathologische Polizeifeindlichkeit der Grünen.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL auf die Ankündigung Winfried Kretschmanns in Stuttgart. „Die Studie soll einen Vorwand liefern für Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz, mit dem die Polizei demnächst drangsaliert wird. Das lehnen wir ganz klar ab.“

Die Personalvertretung der Polizei wird ihrer Aufgabe gerecht, Schaden von der Polizei in Baden-Württemberg abzuwenden, befindet Lindenschmid. „Die Urform der Studie sollte Rassismus in der Polizei nachweisen – die aktuelle Fassung versteckt diese Intention geschickt, sie ist aber enthalten und wird von unseren Polizeifeinden später ausgeschlachtet werden. Der Hauptpersonalrat hat diese Absicht durchkreuzt – dafür kann man ihm nur danken.“