Verfassungsschutz in Extremismus-Debatte einseitig fokussiert – Es sind Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern
„Der Neuigkeitswert sowohl des zugrundeliegenden FDP-Antrags wie auch der hiesigen Debatte tendiert gegen Null.“ Mit diesen Worten begann der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid seinen Debattenbeitrag zum Thema Kinder in extremistischen Milieus. „Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten, das legt ja schon der Begriff nahe, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern keinen Halt, seien es Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstige ausländisch beeinflusste Extremisten. Für diese Erkenntnis braucht es keine Debatte im Parlament.“ Vielmehr seien Taten gefordert, etwa die Abschiebung von Islamisten und extremistischen Ausländern, zumal wenn diese ihre Propaganda auf Kinder ausrichteten.“
Nun hat der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht die gänzlich neue Kategorisierung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden, beklagt Lindenschmid. „Diese zielt auf die Kriminalisierung nicht-extremistischer, aber obrigkeitskritischer Meinungen ab. Auch der Politikwissenschaftler Martin Wagener hält diese neue Kategorie für unsinnig, da Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohnehin zu Ermittlungen führen. Offenbar geht dem Verfassungsschutz die Arbeit aus. Kein Wunder, wenn man entgegen der in zahlreichen Statistiken festgehaltenen Realität immer nur nach rechts, aber nie nach links schaut. Abseits von einem letzten Endes kaum auf null zu bringenden Extremismus an den äußersten politischen Rändern haben wir in Baden-Württemberg kein Extremismus-Problem!“
Pressemitteilung Daniel Lindenschmid MdL: Einseitige Fokussierung des Verfassungsschutzes
